Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

Anbieter der unter der Geschäftsbezeichnung „Mapnovi" angebotenen Leistungen ist:

Volkan Genc, Einzelunternehmer, handelnd unter den Geschäftsbezeichnungen V-Momentum / Mapnovi, Wiesenstraße 11, 57537 Selbach, Deutschland — nachfolgend „Mapnovi" oder „Anbieter".

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge zwischen Mapnovi und seinen Kunden über die Nutzung der Online-Plattform Mapnovi sowie über die nachfolgend beschriebenen technischen und administrativen Dienstleistungen.

Das Angebot von Mapnovi richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind von der Nutzung und Beauftragung ausgeschlossen.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn Mapnovi ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

§ 2 Gegenstand der Leistung

Mapnovi stellt einen softwaregestützten Dienst zur technischen und administrativen Übermittlung und Nachverfolgung von Bewertungen bereit, die vom Kunden selbst zur Überprüfung durch Google oder einen anderen Plattformbetreiber ausgewählt wurden.

Der Kunde entscheidet selbst, welche konkrete Bewertung Gegenstand eines Auftrags sein soll.

Durch die Einreichung einer Bewertung beauftragt der Kunde Mapnovi damit, hinsichtlich dieser Bewertung über einen vom jeweiligen Plattformbetreiber bereitgestellten oder zugelassenen Melde-, Beanstandungs- oder Überprüfungsweg einen standardisierten Vorgang zu veranlassen.

Zum Leistungsumfang von Mapnovi können insbesondere gehören:

• die technische Erfassung der vom Kunden ausgewählten Bewertung,
• die Erfassung des zugehörigen Unternehmensprofils und Standorts,
• die Dokumentation öffentlich verfügbarer Bewertungs- und Profildaten,
• die technische Vorbereitung des Meldevorgangs,
• die standardisierte technische Übermittlung des vom Kunden veranlassten Vorgangs,
• die administrative Nachverfolgung,
• die technische Kontrolle der weiteren öffentlichen Sichtbarkeit der Bewertung,
• die Dokumentation des Bearbeitungsstands und
• die Bereitstellung von Statusinformationen gegenüber dem Kunden.

Mapnovi trifft keine eigene Feststellung darüber, ob mit einer Bewertung tatsächlich ein Verstoß gegen geltendes Recht, Rechte Dritter, Google-Richtlinien oder sonstige Vorgaben eines Plattformbetreibers vorliegt.

Mapnovi entwickelt keine individuelle rechtliche Argumentation und macht gegenüber dem Plattformbetreiber keine eigenständig rechtlich geprüften Ansprüche geltend.

§ 3 Tatsachenbestätigung des Kunden

Voraussetzung für die Nutzung des standardisierten Meldeverfahrens ist, dass der Kunde für jede einzelne eingereichte Bewertung vor Auftragserteilung aktiv bestätigt:

„Ich bestätige nach bestem Wissen und nach zumutbarer Prüfung unserer eigenen Unterlagen, dass mir kein Kunden-, Geschäfts-, Bewerbungs-, Beschäftigungs- oder sonstiger tatsächlicher Kontakt bekannt ist, dem die eingereichte Bewertung zugeordnet werden kann. Ich beauftrage Mapnovi, die Bewertung auf Grundlage dieser Tatsachenangabe über einen vom Plattformbetreiber bereitgestellten Melde- oder Überprüfungsweg zur Prüfung einzureichen. Mir ist bekannt, dass Mapnovi diese Angabe und die Bewertung nicht rechtlich oder inhaltlich prüft und ausschließlich der Plattformbetreiber über mögliche Maßnahmen entscheidet."

Die Bestätigung ist für jede eingereichte Bewertung gesondert abzugeben.

Sie darf nicht vorangekreuzt oder ohne eine aktive Handlung des Kunden als abgegeben behandelt werden.

Kann der Kunde die Erklärung für eine konkrete Bewertung nicht nach bestem Wissen bestätigen oder ist ihm ein tatsächlicher Kontakt bekannt, darf diese Bewertung nicht über dieses standardisierte Verfahren eingereicht werden.

Der Kunde ist für die Richtigkeit seiner Tatsachenbestätigung verantwortlich.

Mapnovi führt keine eigene Recherche zur Identität des Bewertenden oder zum Bestehen eines Kunden-, Geschäfts- oder sonstigen Kontakts durch.

Mapnovi darf grundsätzlich auf die Tatsachenbestätigung des Kunden vertrauen, soweit keine konkreten und offensichtlichen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Erklärung unrichtig ist.

Bei konkreten Zweifeln ist Mapnovi berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auszusetzen oder zusätzliche tatsächliche Angaben des Kunden anzufordern.

§ 4 Keine Rechtsdienstleistungen und keine Einzelfallprüfung

Mapnovi ist keine Rechtsanwaltskanzlei und verfügt über keine Zulassung oder Registrierung zur selbständigen Erbringung erlaubnispflichtiger Rechtsdienstleistungen.

Erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen sind ausdrücklich nicht Gegenstand des Vertrags.

Mapnovi nimmt insbesondere keine individuelle rechtliche Prüfung darüber vor,

• ob eine konkrete Bewertung rechtswidrig ist,
• ob eine Bewertung gegen Rechte Dritter verstößt,
• ob eine Bewertung gegen Richtlinien des Plattformbetreibers verstößt,
• ob eine Äußerung rechtlich als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung einzuordnen ist,
• ob eine Äußerung beleidigend, verleumderisch, kreditschädigend oder sonst rechtsverletzend ist,
• ob Persönlichkeitsrechte, Unternehmensrechte oder sonstige Rechte verletzt wurden,
• ob Ansprüche gegen den Verfasser einer Bewertung oder einen Plattformbetreiber bestehen,
• welche rechtlichen Anspruchsgrundlagen im Einzelfall einschlägig sind,
• welche rechtliche Argumentation verwendet werden sollte,
• wie die Erfolgsaussichten einer rechtlichen Beanstandung einzuschätzen sind oder
• welche rechtlichen Schritte im Einzelfall zweckmäßig sind.

Mapnovi erstellt keine Rechtsgutachten, Abmahnungen, anwaltlichen Schreiben oder individuell rechtlich begründeten Anspruchsschreiben.

Die Entscheidung, eine konkrete Bewertung zur Überprüfung einzureichen, trifft ausschließlich der Kunde.

Mapnovi gibt keine individuelle rechtliche Empfehlung dazu ab, ob gegen eine konkrete Bewertung vorgegangen werden sollte.

Soweit ein Vorgang eine individuelle rechtliche Prüfung oder rechtliche Einzelfallentscheidung erfordert, wird diese von Mapnovi nicht vorgenommen.

Mapnovi ist in diesem Fall berechtigt, den entsprechenden Bearbeitungsschritt abzulehnen oder den Vorgang zu beenden.

Dem Kunden steht es frei, erforderliche rechtliche Beratung unabhängig von Mapnovi bei einem hierzu befugten Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsdienstleister einzuholen.

§ 5 Standardisierte technische Übermittlung

Die Übermittlung an den jeweiligen Plattformbetreiber erfolgt grundsätzlich nach einem standardisierten technischen und administrativen Ablauf.

Grundlage der Übermittlung ist die vom Kunden nach § 3 abgegebene Tatsachenbestätigung.

Mapnovi nimmt keine individuelle inhaltliche oder rechtliche Würdigung der Bewertung vor, um einen Meldegrund oder eine rechtliche Argumentation festzulegen.

Soweit ein Plattformbetreiber im Rahmen seines technischen Meldeverfahrens zwingend standardisierte Auswahlmöglichkeiten oder Kategorien vorgibt, darf eine Übermittlung nur im Rahmen eines vorab festgelegten standardisierten Ablaufs erfolgen, der an die vom Kunden bestätigte Tatsachengrundlage anknüpft.

Mapnovi nimmt dabei keine individuelle rechtliche Einzelfallabwägung zwischen verschiedenen rechtlichen Vorgehensweisen vor.

Soweit ein konkreter Plattformvorgang ohne eine zusätzliche individuelle inhaltliche oder rechtliche Beurteilung nicht sinnvoll fortgeführt werden kann, wird der betreffende Bearbeitungsschritt von Mapnovi nicht vorgenommen.

Mapnovi umgeht keine technischen Sicherheitsmaßnahmen und nutzt ausschließlich vorgesehene oder zugelassene Kommunikations- und Meldewege des jeweiligen Plattformbetreibers.

§ 6 Entscheidungshoheit des Plattformbetreibers

Die materielle Prüfung der gemeldeten Bewertung erfolgt ausschließlich durch Google beziehungsweise den jeweiligen Plattformbetreiber.

Der Plattformbetreiber entscheidet eigenständig, ob eine Bewertung

• unverändert veröffentlicht bleibt,
• weitergehend geprüft wird,
• eingeschränkt wird,
• ausgeblendet wird,
• deaktiviert wird,
• entfernt wird oder
• nach einer Entfernung erneut veröffentlicht wird.

Mapnovi hat keinen Einfluss auf die abschließende Entscheidung des Plattformbetreibers.

Mapnovi schuldet keinen bestimmten Löschungs- oder Entfernungserfolg.

Eine bestimmte Bearbeitungsdauer, Entscheidung, Erfolgsquote oder dauerhafte Entfernung wird nicht garantiert.

§ 7 Vertragsschluss

Der Kunde kann über die von Mapnovi bereitgestellten Bestell-, Auftrags- oder sonstigen Eingabefunktionen eine oder mehrere konkrete Bewertungen einreichen.

Die Einreichung eines Auftrags einschließlich der erforderlichen Tatsachenbestätigung stellt ein Angebot des Kunden zum Abschluss eines Vertrags über die ausgewählten Bewertungen dar.

Der Vertrag kommt zustande, sobald Mapnovi

• den Auftrag ausdrücklich annimmt,
• die Annahme elektronisch bestätigt oder
• mit der vereinbarten technischen Bearbeitung beginnt.

Mapnovi ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag anzunehmen.

Mapnovi kann einen Auftrag insbesondere ablehnen, wenn

• die betreffende Bewertung technisch nicht abrufbar ist,
• die Bewertung bereits nicht mehr öffentlich sichtbar ist,
• die erforderliche Tatsachenbestätigung nicht abgegeben wurde,
• erforderliche technische Angaben fehlen,
• konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Kundenangaben bestehen,
• Zweifel an der Berechtigung des Kunden zur Beauftragung bestehen,
• der Vorgang technisch nicht bearbeitbar ist,
• der Auftrag gegen gesetzliche Vorschriften, diese AGB oder verbindliche Plattformvorgaben verstößt oder
• die weitere Bearbeitung eine individuelle rechtliche Prüfung erfordern würde.

§ 8 Ausschließliche Nutzung durch Unternehmer

Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt und den Vertrag in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Verbraucher sind nicht zur Nutzung von Mapnovi berechtigt.

Mapnovi ist berechtigt, geeignete Nachweise über die Unternehmereigenschaft des Kunden anzufordern.

Stellt sich nachträglich heraus, dass ein Kunde entgegen seiner Erklärung nicht als Unternehmer gehandelt hat, bleiben zwingende gesetzliche Rechte unberührt.

Mapnovi ist in diesem Fall berechtigt, weitere Aufträge abzulehnen und ein bestehendes Kundenkonto für zukünftige Aufträge zu sperren.

§ 9 Kundenkonto und Zugangsdaten

Mapnovi kann die Nutzung seiner Leistungen mit oder ohne Kundenkonto ermöglichen.

Bei Nutzung eines Kundenkontos ist der Kunde verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und gegen den Zugriff unbefugter Dritter zu schützen.

Der Kunde darf sein Kundenkonto nur solchen Personen zugänglich machen, die berechtigt sind, in seinem Namen zu handeln.

Bestehen Anhaltspunkte für eine unbefugte Nutzung, hat der Kunde Mapnovi unverzüglich zu informieren.

Mapnovi ist berechtigt, bei begründetem Verdacht auf Missbrauch angemessene Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen und einen Zugang vorübergehend zu sperren.

§ 10 Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die technische Bearbeitung erforderlichen Informationen vollständig, aktuell und wahrheitsgemäß bereitzustellen.

Hierzu können insbesondere gehören:

• Unternehmens- und Kontaktdaten,
• das betroffene Google-Unternehmensprofil,
• der betroffene Standort,
• der Link oder eine eindeutige Identifikation der betreffenden Bewertung,
• Screenshots oder sonstige technische Dokumentationen,
• die Tatsachenbestätigung nach § 3 und
• sonstige für die technische Zuordnung und Bearbeitung erforderliche Angaben.

Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben verantwortlich.

Der Kunde darf insbesondere keine wissentlich falschen Tatsachen, gefälschten Dokumente, manipulierten Screenshots oder sonstigen irreführenden Informationen übermitteln.

Mapnovi ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten Informationen eigenständig rechtlich oder inhaltlich zu überprüfen oder eigene Ermittlungen zum zugrunde liegenden Sachverhalt anzustellen.

Verzögerungen, die auf unvollständigen, unrichtigen oder verspäteten Angaben des Kunden beruhen, gehen nicht zulasten von Mapnovi.

§ 11 Berechtigung zur Beauftragung

Der Kunde versichert, zur Beauftragung hinsichtlich des betroffenen Unternehmensprofils berechtigt zu sein.

Erfolgt die Beauftragung für ein Unternehmen eines Dritten, insbesondere durch eine Agentur, einen Vertriebspartner oder Vermittler, versichert der Kunde, über die hierfür erforderliche Beauftragung, Vollmacht oder sonstige Berechtigung des betroffenen Unternehmens zu verfügen.

Der Kunde stellt sicher, dass die Tatsachenbestätigung nach § 3 auf einer entsprechenden Kenntnis beziehungsweise zumutbaren Prüfung des betroffenen Unternehmens beruht.

Mapnovi ist berechtigt, einen geeigneten Nachweis der Berechtigung zu verlangen.

Soweit die technische Übermittlung eines Vorgangs eine Bevollmächtigung voraussetzt und eine Vertretung nach den Vorgaben des jeweiligen Plattformbetreibers zulässig ist, bevollmächtigt der Kunde Mapnovi ausschließlich im für die technische Durchführung erforderlichen Umfang.

Eine darüber hinausgehende rechtliche Vertretung ist damit nicht verbunden.

§ 12 Unzulässige und missbräuchliche Nutzung

Die Leistungen von Mapnovi dürfen nicht für rechtswidrige, missbräuchliche, manipulative oder täuschende Zwecke genutzt werden.

Unzulässig sind insbesondere:

• die Beauftragung ohne Berechtigung des betroffenen Unternehmens,
• eine Tatsachenbestätigung nach § 3, obwohl dem Kunden ein tatsächlicher Kontakt bekannt ist,
• die bewusste Übermittlung falscher oder irreführender Angaben,
• die Verwendung gefälschter oder manipulierter Dokumente,
• die vorsätzliche Täuschung von Mapnovi oder eines Plattformbetreibers,
• die Einreichung einer Bewertung allein deshalb, weil sie negativ, kritisch oder unerwünscht ist, obwohl die Voraussetzungen der Tatsachenbestätigung nicht vorliegen,
• die Einreichung bereits vor Auftragserteilung nicht mehr sichtbarer Bewertungen als neue Vorgänge,
• die Nutzung der Plattform zur gezielten Schädigung unbeteiligter Dritter,
• die Umgehung technischer Sicherheitsmaßnahmen oder
• die missbräuchliche Nutzung von Kundenkonto-, Tracking- oder Supportfunktionen.

Bei begründetem Verdacht auf eine unzulässige Nutzung ist Mapnovi berechtigt, den betreffenden Auftrag auszusetzen, abzulehnen oder zu beenden.

In schwerwiegenden oder wiederholten Fällen kann Mapnovi das Kundenkonto für zukünftige Aufträge sperren.

Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

Hat der Kunde schuldhaft eine unrichtige Tatsachenbestätigung abgegeben oder Mapnovi ohne erforderliche Berechtigung beauftragt, haftet er Mapnovi nach den gesetzlichen Vorschriften für hierdurch verursachte Schäden und stellt Mapnovi von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, soweit der Kunde den anspruchsbegründenden Umstand zu vertreten hat.

§ 13 Bearbeitung und Statusinformationen

Mapnovi bearbeitet angenommene Aufträge nach den jeweils vorgesehenen technischen und administrativen Abläufen.

Mapnovi darf insbesondere kontrollieren,

• ob eine Bewertung technisch abrufbar ist,
• ob sie dem angegebenen Unternehmensprofil zugeordnet werden kann,
• ob die erforderliche Tatsachenbestätigung vorliegt,
• ob die notwendigen technischen Angaben vorhanden sind und
• ob die Bewertung weiterhin öffentlich sichtbar ist.

Diese Kontrollen stellen keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung der Bewertung dar.

Mapnovi darf Aufträge automatisiert, teilautomatisiert oder manuell bearbeiten.

Mapnovi kann dem Kunden insbesondere folgende Statusinformationen bereitstellen:

• Eingegangen: Der Auftrag und die Bewertung wurden technisch erfasst.
• Übermittlung vorbereitet: Der standardisierte technische Meldevorgang wird vorbereitet.
• Übermittelt: Der vom Kunden veranlasste Vorgang wurde an den jeweiligen Plattformbetreiber übermittelt.
• Nicht mehr öffentlich sichtbar: Die betreffende Bewertung war bei einer technischen Kontrolle für einen objektiven Nutzer auf dem betroffenen öffentlichen Unternehmensprofil nicht mehr abrufbar.
• Abgeschlossen ohne Entfernung: Der Vorgang wurde beendet, während die Bewertung weiterhin öffentlich sichtbar war.

Die Statusinformationen stellen keine rechtliche oder inhaltliche Bewertung der betreffenden Rezension dar.

Sie enthalten insbesondere keine Feststellung, dass ein Richtlinien- oder Rechtsverstoß vorliegt.

§ 14 Vergütung und erfolgsabhängige Abrechnung

Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem bei Vertragsschluss gültigen Angebot, der auf Mapnovi angezeigten Preisvereinbarung oder einer individuell mit dem Kunden getroffenen Vereinbarung.

Soweit eine ausschließlich erfolgsabhängige Vergütung vereinbart wurde, entsteht der Vergütungsanspruch grundsätzlich nur für Bewertungen, die nach Übermittlung des von Mapnovi bearbeiteten Vorgangs nicht mehr öffentlich sichtbar sind.

Eine Bewertung gilt als nicht mehr öffentlich sichtbar, wenn sie bei einer ordnungsgemäßen technischen Kontrolle für einen objektiven Nutzer auf dem betreffenden öffentlich zugänglichen Unternehmensprofil nicht mehr abrufbar ist.

Eine lediglich vorübergehende technische Nichterreichbarkeit des Plattformbetreibers oder des gesamten Unternehmensprofils gilt nicht als Entfernung.

Kein erfolgsabhängiger Vergütungsanspruch entsteht, wenn

• die Bewertung bereits vor der Übermittlung durch Mapnovi nicht mehr öffentlich sichtbar war,
• ausschließlich das gesamte Unternehmensprofil gelöscht oder deaktiviert wurde und die fehlende Sichtbarkeit der Bewertung allein hierauf beruht oder
• der Kunde nachweist, dass der Verfasser die Bewertung unabhängig von dem über Mapnovi veranlassten Vorgang selbst entfernt hat.

Hat der Kunde bereits vor Auftragserteilung einen anderen Dienstleister oder Rechtsanwalt mit derselben Bewertung beauftragt oder einen anderen Meldevorgang hinsichtlich derselben Bewertung eingeleitet, ist dies Mapnovi vor Auftragserteilung mitzuteilen.

Beauftragt der Kunde nach Beginn der Bearbeitung einen weiteren Dienstleister oder leitet parallel weitere Bearbeitungsvorgänge ein, hat er Mapnovi hierüber unverzüglich zu informieren.

Bereits wirksam entstandene Vergütungsansprüche bleiben hiervon unberührt.

Mapnovi ist berechtigt, die fehlende öffentliche Sichtbarkeit einer Bewertung durch geeignete technische Dokumentation nachzuweisen.

Wird eine zunächst nicht mehr öffentlich sichtbare Bewertung zu einem späteren Zeitpunkt vom Plattformbetreiber wiederhergestellt oder erneut veröffentlicht, entfällt ein bereits entstandener Vergütungsanspruch hierdurch nicht automatisch, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde.

§ 15 Preise und Kleinunternehmerregelung

Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils bei Vertragsschluss vereinbarten Preis.

Solange für die Umsätze des Anbieters die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG gilt, wird keine Umsatzsteuer berechnet oder gesondert ausgewiesen.

Sollten die Voraussetzungen der Kleinunternehmerregelung zukünftig nicht mehr vorliegen, richtet sich die umsatzsteuerliche Behandlung zukünftiger Leistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 16 Rechnungsstellung und Zahlung

Mapnovi stellt Rechnungen entsprechend der vereinbarten Vergütungsstruktur aus.

Bei erfolgsabhängiger Vergütung kann die Rechnungsstellung nach Eintritt des jeweils abrechenbaren Ergebnisses erfolgen.

Rechnungen werden grundsätzlich elektronisch an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt oder im Kundenkonto bereitgestellt.

Rechnungen sind, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig.

Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Mapnovi kann bei fälligen und nicht ausgeglichenen Forderungen die Annahme weiterer Aufträge ablehnen oder noch nicht begonnene Leistungen bis zum Ausgleich der Forderung zurückhalten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Mapnovi ist berechtigt, fällige Forderungen durch einen Rechtsanwalt, ein Inkassounternehmen oder einen sonstigen hierzu befugten Dienstleister geltend machen zu lassen.

§ 17 Stornierung und Beendigung einzelner Aufträge

Der Kunde kann einen Auftrag grundsätzlich kostenfrei stornieren, solange der betreffende Vorgang noch nicht an den Plattformbetreiber übermittelt wurde.

Nach erfolgter Übermittlung kann ein bereits ausgelöster Plattformvorgang möglicherweise nicht mehr zurückgenommen werden.

Bis dahin bereits entstandene Vergütungsansprüche bleiben unberührt.

Mapnovi kann einen Vorgang ohne Entfernung beenden, wenn

• eine weitere technische oder administrative Bearbeitung nicht möglich ist,
• der Plattformbetreiber keine weitere standardisierte Bearbeitungsmöglichkeit bereitstellt,
• erforderliche Mitwirkungshandlungen des Kunden ausbleiben,
• konkrete Zweifel an der Richtigkeit der Tatsachenbestätigung nicht ausgeräumt werden oder
• eine Fortsetzung eine individuelle rechtliche oder inhaltliche Einzelfallprüfung erfordern würde.

Bei vereinbarter ausschließlich erfolgsabhängiger Vergütung entsteht für einen ohne Entfernung abgeschlossenen Vorgang keine erfolgsabhängige Vergütung.

Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 18 Partner, Agenturen und Vermittler

Agenturen, Vertriebspartner, Vermittler und sonstige gewerbliche Auftraggeber gelten als Kunden im Sinne dieser AGB, sofern keine gesonderte Vereinbarung geschlossen wurde.

Beauftragt ein Kunde Mapnovi für einen eigenen Endkunden, bleibt der beauftragende Kunde Vertragspartner von Mapnovi und zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, sämtliche erforderlichen Beauftragungen, Vollmachten und Tatsachenbestätigungen seines Endkunden einzuholen.

Der Kunde darf die Erklärung nach § 3 für einen Endkunden nur abgeben, wenn ihm eine entsprechende Bestätigung des Endkunden vorliegt oder er selbst über die hierfür erforderliche tatsächliche Kenntnis verfügt.

Mapnovi ist nicht verpflichtet, Zahlungsansprüche zunächst gegenüber dem Endkunden geltend zu machen.

§ 19 Plattformabhängigkeit und keine Erfolgsgarantie

Die Leistungen von Mapnovi sind von technischen Systemen, Richtlinien, Entscheidungen und Prozessen externer Plattformbetreiber abhängig.

Google und andere Plattformbetreiber können insbesondere ihre Richtlinien, Benutzeroberflächen, technischen Funktionen, Schnittstellen, Meldewege, Auswahlmöglichkeiten, Bearbeitungszeiten und internen Prozesse ändern.

Mapnovi besitzt hierauf keinen Einfluss.

Mapnovi garantiert insbesondere nicht

• die Entfernung einer bestimmten Bewertung,
• eine bestimmte Erfolgsquote,
• eine bestimmte Bearbeitungsdauer,
• eine bestimmte Entscheidung des Plattformbetreibers,
• die dauerhafte Unsichtbarkeit einer Bewertung oder
• den dauerhaften Bestand eines bestimmten technischen Meldewegs.

Angaben über bisherige Ergebnisse, Erfahrungswerte oder durchschnittliche Bearbeitungszeiten stellen keine Garantie für zukünftige Vorgänge dar.

§ 20 Technische Verfügbarkeit und externe Störungen

Mapnovi bemüht sich um eine angemessene technische Verfügbarkeit seiner Online-Dienste.

Eine ununterbrochene oder jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

Vorübergehende Einschränkungen können insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, Softwareupdates, technischen Störungen, Ausfällen externer Dienstleister, Cyberangriffen oder Änderungen von Drittplattformen auftreten.

Mapnovi ist berechtigt, erforderliche Wartungs-, Sicherheits- und Aktualisierungsmaßnahmen durchzuführen.

Soweit Mapnovi aufgrund von Umständen außerhalb seines zumutbaren Einflussbereichs vorübergehend an der Leistungserbringung gehindert ist, ruhen die hiervon betroffenen Leistungspflichten für die Dauer des Hindernisses.

Zwingende gesetzliche Rechte der Parteien bleiben unberührt.

§ 21 Subunternehmer, Datenschutz und Datenlöschung

Mapnovi ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten technischen und administrativen Leistungen geeignete Hosting-Anbieter, Softwareanbieter, Kommunikationsdienstleister, Zahlungsdienstleister, Buchhaltungsdienstleister und sonstige Erfüllungsgehilfen einzusetzen.

Soweit hierbei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, Mapnovi nur solche personenbezogenen Daten, Screenshots, Dokumente und sonstigen Informationen zur Verfügung zu stellen, zu deren Verarbeitung und Übermittlung er berechtigt ist.

Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der jeweils geltenden Datenschutzerklärung von Mapnovi.

Anfragen zur Löschung personenbezogener Daten oder zur Schließung eines Kundenkontos können an die im Impressum genannte Kontaktadresse gerichtet werden.

Eine Löschung erfolgt, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, offenen Forderungen oder sonstigen zulässigen Gründe für eine weitere Speicherung bestehen.

Die zulässige Speicherung zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bleibt unberührt.

§ 22 Haftung

Mapnovi haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

Mapnovi haftet ebenfalls unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Mapnovi nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Mapnovi haftet nicht für eigenständige Entscheidungen oder Maßnahmen von Google oder anderen Plattformbetreibern, soweit Mapnovi diese nicht schuldhaft verursacht hat.

Mapnovi haftet insbesondere nicht dafür, dass ein Plattformbetreiber

• eine Bewertung entfernt oder nicht entfernt,
• einen Vorgang ablehnt,
• eine Bewertung erneut veröffentlicht,
• einen Vorgang nicht innerhalb einer bestimmten Frist bearbeitet oder
• technische Funktionen, Richtlinien oder Meldewege verändert.

Mapnovi haftet nicht für die Richtigkeit der vom Kunden abgegebenen Tatsachenbestätigung oder sonstiger vom Kunden bereitgestellter Informationen, soweit Mapnovi deren Unrichtigkeit nicht kannte und keine offensichtlichen Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestanden.

Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 23 Änderungen der Plattform und dieser AGB

Mapnovi ist berechtigt, technische Funktionen seiner Plattform zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, soweit dadurch der wesentliche Charakter einer bereits vereinbarten Leistung nicht unangemessen beeinträchtigt wird.

Für einen Vertrag gelten grundsätzlich die bei dessen Abschluss wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Änderungen dieser AGB gelten für zukünftige Verträge ab dem jeweils angegebenen Zeitpunkt.

Für bereits geschlossene Verträge gelten Änderungen nur, soweit dies wirksam vereinbart wurde oder zwingende gesetzliche Vorschriften dies erfordern.

§ 24 Rechtswahl und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – soweit gesetzlich zulässig – Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz von Mapnovi.

Mapnovi bleibt berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

§ 25 Schlussbestimmungen

Individuelle Vereinbarungen zwischen Mapnovi und dem Kunden haben im jeweiligen Einzelfall Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

An die Stelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.